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B Ü R O G E M E I N S C H A F T

 

Effizienz

WAS UNS AUSZEICHNET

Kompetenz durch Effizienz:

Die langjährige Erfahrung und die fachliche Kompetenz der Rechtsanwälte Joseph Krüselmann und Martin Goege garantieren maßgeschneiderte Lösungen, die den Mandanten überzeugen

Erfahrung

WER WIR SIND

Kompetenz durch Erfahrung:

Die Rechtsanwälte Joseph Krüselmann und Martin Goege können auf eine langjährige Erfahrung aus ihrer Tätigkeit in Wirtschaftsunternehmen verweisen. Die Praxiserfahrung ist Grundlage ihrer täglichen Arbeit für den Mandanten.

Spezialisierung

WAS WIR BIETEN

Kompetenz durch Spezialiserung:

Die Rechtsanwälte Jospeh Krüselmann und Martin Goege setzen von Anfang an auf Spezialiserung. Die Kernkompetenzen sind gleichzeitig Teil ihres Markenzeichens.

 

Die Rechtsanwälte beraten und vertreten Sie kompetent in Rechtsangelegenheiten verschiedener Fachrichtungen. Lernen Sie die Kanzlei und ihre Schwerpunkte besser kennen. 

  • Bau- und Architektenrecht
  • Versicherungsrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Beamtenrecht
  • Vergaberecht
  • Arbeitsrecht
  • Mietrecht
  • Wirtschaftsstrafrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • Haftpflichtrecht
  • Bank- und Kapitalmarktrecht

Aktuelle Rechtsprechung und Vorgänge

Umsatzsteuer: Steuerschuldner bei Bauleistungen - ergänzendes BMF-Schreiben vom 08.05.2014

Die Finanzverwaltung hat sich der neuen Rechtsprechung des BFH zur Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern angeschlossen.  Mittlerweile können alle Bauträger die zu viel abgeführte Umsatzsteuer – ein Vorsteuerabzug war i.d.R. aufgrund der Steuerbefreiung in § 4 Nr. 9 UStG nicht möglich - inklusive der Zinsen zurückfordern.  Dies gilt insbesondere für alle Steuerbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.  Es ist daher damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung demnächst in allen offenen Fällen den Vorbehalt der Nachprüfung aufheben wird.  Der BFH hatte schon mit Urteil vom 22.08.2013, Az. V R 37/10 entschieden, dass bei Bauleistungen an Bauträger die Steuerschuldnerschaft häufig nicht auf den Bauträger als Leistungsempfänger übergeht. Die Finanzverwaltung hat sich nun mit ihrem Schreiben v. 05.02.2014 dieser Rechtsprechung angeschlossen und demnach die bisherige Verwaltungsauffassung grundlegend geändert.  Am 08.05.2014 hat das BMF ein weiteres Schreiben veröffentlicht. Demnach wird es nicht beanstandet, wenn leistender Unternehmer und Leistungsempfänger für eine Bauleistung, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt wurde, einvernehmlich an der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers festhalten, auch wenn in Anwendung des BFH-Urteils der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre. Rechnungsberichtigungen sind nicht notwendig. Bei nach dem 14.2.2014 ausgeführten Bauleistungen schuldet nunmehr der leistende Unternehmer die Steuer. Er hat somit eine Rechnung auszustellen, in der er den anzuwendenden Steuersatz und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag anzugeben hat. Dies gilt grds. unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 15.02.2014 vereinnahmt hat oder nicht. Zudem kündigt das BMF ein gesondertes BMF-Schreiben zur Frage des Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers an. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Finanzverwaltung nunmehr bei den Leistungserbringern versuchen wird, die Umsatzsteuer zu erheben. Ob diese Möglichkeit besteht, ist jedoch umstritten. In der Literatur wird der Vertrauensschutz aus § 176 AO für den leistenden Unternehmer bejaht. Er soll auch dann gelten, wenn bisher nur Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, da diese nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen.

Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrags (BGH - Urteil v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12)

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.2014 klargestellt und damit erstmals zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB entschieden. Er könne jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern müsse die nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen .

Anm.: Erfolgt die Kündigung des Bauvertrages durch den Bauherrn, ist der Bauunternehmer berechtigt, seinen Auftrag nach Stand abzurechnen. Durch die Kündigung entfällt die Pflicht der Vertragsparteien weitere Leistungen aus dem Bauvertrag zu erbringen. Erfolgt die Kündigung nicht aus wichtigem Grund, besteht die Möglichkeit, in der Schlußabrechnung die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen zu verlangen. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung anfallenden Vergütungsanteil zusteht. Ein Umstand, der in der Praxis nicht immer Berücksichtigung findet. Für diesen Vergütungsanspruch kann der Bauunternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 033/2014 vom 25.02.2014 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor. Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern ( PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. Das Amtsgericht hat die auf Ersatz des entstandenen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 € gemäß § 11 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) stattgegeben. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte haftet aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Gemäß § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes. Die Elektrizität wies aufgrund der Überspannung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf, der die Schäden an den Elektrogeräten und der Heizung, also an üblichen Verbrauchsgeräten des Klägers, verursacht hat. Mit solchen übermäßigen Spannungsschwankungen muss der Abnehmer nicht rechnen. Die beklagte Netzbetreiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG auch als Herstellerin des fehlerhaften Produkts Elektrizität anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern, vornimmt. In diesem Fall wird die Eigenschaft des Produkts Elektrizität durch den Betreiber des Stromnetzes in entscheidender Weise verändert, weil es nur nach der Transformation für den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten nutzbar ist. Ein Fehler des Produkts lag auch zu dem Zeitpunkt vor, als es in den Verkehr gebracht wurde (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG), weil ein Inverkehrbringen des Produkts Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer erfolgt.
Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13
Amtsgericht Wuppertal - Urteil vom 21. Februar 2012 - 39 C 291/10
Landgericht Wuppertal - Urteil vom 5. März 2013 - 16 S 15/12
Karlsruhe, den 25. Februar 2014
Produkthaftungsgesetz

§ 1
(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn
1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,

§ 2
Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.

§ 3
(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
a) seiner Darbietung,
b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
berechtigterweise erwartet werden kann.

§ 4
(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer „Tanzband“ spielt, muss damit rechnen, aus dem Beamtenverhältnis entfernt zu werden. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2014 – 2 B 88/13 –

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer „Tanzband“ spielt, muss damit rechnen, aus dem Beamtenverhältnis entfernt zu werden.
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2014 – 2 B 88/13 –, juris
Ein Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) wirkte in der Freizeit als Organist bei einer Tanz- und Showband mit und hatte zur Ausübung dieser Nebentätigkeit eine mit der Auflage versehene Genehmigung erhalten, wonach dieser u.a. die Tätigkeit nicht während einer Erkrankung ausgeübt werden durfte. Der Beamte nahm aber die Nebentätigkeit im Jahr 2009 an vier Terminen trotz einer Erkrankung war, sodass die Klägerin die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrief. Mit Bescheid vom 24. April 2012 enthob die Klägerin den seit August 2011 dienstunfähig erkrankten Beklagten vorläufig des Dienstes, weil er in 20 Fällen trotz attestierter Dienstunfähigkeit an Musikauftritten seiner Band in der Öffentlichkeit teilgenommen habe und in 24 Fällen den zulässigen Umfang seiner Nebentätigkeit von 8,2 Stunden wöchentlich überschritten habe. Auf die Disziplinarklage der Klägerin hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Angesichts der über einen Zeitraum von fast 3 Jahren hinweg und regelmäßig mehrmals wöchentlich durchgeführten Auftritte habe der Beklagte unter Hintansetzung seiner Dienstpflichten ein zweites berufliches Standbein aufgebaut. Dabei habe er sich weder an die zeitlichen Beschränkungen seiner Nebentätigkeitsgenehmigung noch an das Auftrittsverbot während Zeiten der Dienstunfähigkeit gehalten. Auch nach Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens sei er seiner Nebentätigkeit in unverändertem Umfang nachgegangen und habe dabei die bestandskräftige Entscheidung seines Dienstherrn ebenso wie den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss bewusst missachtet und die Ausübung seiner Nebentätigkeit sogar nach Einleitung des Disziplinarverfahrens und vorläufiger Dienstenthebung nicht unterlassen. Angesichts dieser beharrlichen Weigerung des Beklagten, seinen Dienstpflichten nachzukommen, müsse das Dienstvergehen als besonders gravierend bewertet werden. In Anbetracht der einschlägigen Vorbelastung des Beklagten sei er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht, dass ein dienstunfähig erkrankter Beamter alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu tun hat. Diesem Ziel muss er Vorrang vor allen anderen Interessen geben und alles unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - juris Rn. 17 <zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Dies gilt auch für die Ausübung privater Nebentätigkeiten (Beschluss vom 17. Juli 2013 - BVerwG 2 B 27.12 - juris Rn. 9). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Fehlverhalten des Beklagten wiege in seiner Gesamtheit so schwer, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe, ist einer Grundsatzrüge nicht zugänglich. In der Sache wendet sich die Beschwerde mit dieser Rüge gegen die fallbezogene disziplinarrechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts.
Anm.: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist die höchste Disziplinarstrafe die einem Beamten widerfahren kann. Hier waren zwei relevante Verstöße Gegenstand des Disziplinarverfahren und zwar die unerlaubte Nebentätigkeit des Beamten und die Tatsache, dass die Nebentätigkeit während der Erkrankung durchgeführt worden war und zwar beharrlich und wiederholt. Es muss sich daher schon um eine ganz besondere „Tanzband“ gehandelt haben, andernfalls riskiert niemand so leichtfertig den Beamtenstatus.

VG Stuttgart: Sturz einer Lehrerin auf Klassenfahrt von Bank in Bierzelt kann Dienstunfall sein (VG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 - 1 K 173/13).

 Dienstunfall i.S.d. des Beamtenversorgungsgesetzes ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Nach der Definition des Dienstunfalls ist also maßgeblich, ob der Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten war. Stürzt eine Lehrerin beim Besuch eines Volksfestes im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies als Dienstunfall zu werten, wenn der Volksfestbesuch offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 31.01.2014 entschieden (Az.: 1 K 173/13). Das Regierungspräsidium Stuttgart als Schulbehörde hatte zuvor den Antrag der Lehrerin auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall abgelehnt, weil dem Besuch eines Bierzelts zum Tagesausklang der natürliche Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben einer Lehrkraft fehle und somit dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Lehrerin in Ausübung ihres Dienstes sogar auf die Festzeltbank gestiegen war und von dieser stürzte, was als besonders engagiert zu bezeichnen ist, wenn in dem Bierzelt „Live-Musik“ dargeboten wird. Immerhin setzt sich die Lehrerin in Ausübung ihres Dienstes besonderen Gefahren aus, was im Nachhinein eigentlich zu honorieren wäre.
Nach Ansicht des Gerichts hatte sich der Unfall „in Ausübung des Dienstes“ ereignet, da der Besuch des Frühlingsfestes und auch der Besuch des Bierzelts für die Lehrerin Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen sei. Da ein Bierzeltbesuch von größtenteils minderjährigen Schülern ungleich größere Gefahren als ein bloßer Spaziergang über das Festgelände berge, sei es auch geboten gewesen, dass die Lehrerin zusammen mit der Klassenlehrerin die Schülergruppe im Bierzelt beaufsichtigt habe. Dies auch deshalb, um das in diesem Zusammenhang ausgesprochene Alkoholverbot durchzusetzen und zu überwachen, was den Lehrerinnen auch gut gelungen sei. Zudem sei der Besuch des Bierzelts als Tagesausklang mit geselligem Beisammensein gedacht gewesen, bei dem es der pädagogische Gesamtauftrag einer Lehrerin gebiete, sich dem nicht zu entziehen, sondern bei den Schülern zu sein. Auch das Steigen auf die Festzeltbank habe noch in einem engen natürlichen Zusammenhang mit den Dienstaufgaben der Klägerin gestanden, befanden die Stuttgarter Richter. Denn es sei derzeit durchaus üblich und sozialadäquat, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten werde, kollektiv auf die Bänke stiegen und dort zur Musik tanzten. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass es die Lehrerinnen den Schülern erlaubt hätten, auf die Bänke zu steigen. Wenn nun aber die gesamte Gruppe auf den Bänken gestanden habe, habe die Lehrerin praktisch nicht anders gekonnt, als sich diesem Verhalten anzuschließen. Wäre sie als Einzige sitzengeblieben und hätte sie sich dem Gruppenzwang verweigert, wäre sie dadurch zwangsläufig ins Abseits geraten und hätte sich ostentativ von ihren Schülern distanziert. Das wäre mit ihrem pädagogischen Gesamtauftrag aber nicht ohne weiteres zu vereinbaren gewesen. Der Entscheidung kann nur zugestimmt werden, da die Kontrolle des Alkoholverbots gegenüber den Schülern nur effektiv auf der Festzeltbank hat ausgeübt werden können. Überdies erfüllt das Tanzen auf einer Festzeltbank einen übergeordneten pädagogischen Gesamtauftrag der Schulbehörde. Ob allerdings eine solche Entscheidung auch in Norddeutschland zu erwarten gewesen wäre, mag dahinstehen.

BFH: Pflicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer in Bezug auf Sicherungseinbehalt in Bauverträgen für Unternehmen eingeschränkt (siehe BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12.)

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2013 klargestellt. Der Unternehmer solle mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer sei eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren (Az.: V R 31/12). Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Die sog. Sollbesteuerung ist Regelbesteuerung im Umsatzsteuerrecht gemäß § 16 Abs. 1 UStG. Das ist die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, regelmäßig ausgewiesen durch die Rechnung. Die Besteuerung gilt unabhängig vom Zahlungszeitpunkt ausschließlich nach der Fakturierung. Daher entscheidet in der Regel das Rechnungsdatum über die Fälligkeit der Steuer. Umsatzsteuerrechtlich müssen dann die Unternehmer im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Problematisch in dem Zusammenhang ist, dass die Umsatzsteuer als Sollbesteuerung zu Lasten der Liquidität durch den Unternehmer vorfinanziert wird. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 UStG erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5% bis 10% der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Finanzamt und Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Dem folgte der BFH nicht. Der Unternehmer solle mit der Umsatzsteuer – da es sich um eine Vorfinanzierung handelt - nicht für einen Zeitraum von mehreren Jahren belastet werden. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Ist-besteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Der Bauunternehmer hat daher die Möglichkeit, von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung Gebrauch zu machen.

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2013 – IV ZR 303/12 –, juris)

Nach Ansicht des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verstößt eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird, weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte könne Gegenstand und Reichweite der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB hinreichend klar erkennen. Es sei hinreichend deutlich, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung, der Gegenstand des Versicherungsvertrages ist, erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird. Die erforderliche Abgrenzung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zur versicherten Arbeitsunfähigkeit könne ohne weiteres den Bestimmungen in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 AVB entnommen werden. Auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten sei es ohne weiteres einsichtig, dass Arbeitsunfähigkeit einerseits sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeit andererseits sich gegenseitig ausschließen und unterschiedliche Risikoarten abdecken, für die jeweils verschiedene Versicherungen zur Verfügung stehen. Auch ein Verstoß gegen das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung sei nicht nachhaltig gestört, weil die Leistungspflicht des Versicherers bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit zwar ende, das Vertragsverhältnis im Übrigen, insbesondere der Rechtsgrund für die vorab gezahlte Einmalprämie, aber bestehen bleibe. Dieses Erlöschen des Versicherungsschutzes vor Ablauf des Versicherungsvertrages bei der gleichzeitigen Befugnis des Versicherers, die vorab geleistete Prämie insgesamt behalten zu dürfen, benachteilige den Verbraucher nicht unangemessen. Eine solche Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung oder aber auch in einer privaten Krankentagegeldversicherung ist für Versicherte von erheblicher Bedeutung. Auch privat Versicherte (privat versicherte Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte) sind auf einen umfassenden Versicherungsschutz im Unfall- und Krankheitsfall angewiesen. Gerade eine Krankentagegeldversicherung ist für die Existenz Selbständiger von erheblicher Bedeutung. Für die Versicherten ist es aber nicht ohne weiteres erkennbar, dass solche Personenversicherungen nicht in vollen Umfang Versicherungsschutz leisten, insbesondere bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Dies ist deshalb auch von Bedeutung, da nicht in jedem Fall klar ist, ob lediglich eine Arbeitsunfähigkeit oder schon eine Berufs- /Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Aus Sicht des Versicherers ist eine solche Abgrenzung erforderlich, da die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit als Risiko durch andere Versicherungsprodukte abgedeckt wird. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Arbeitsunfähigkeit und einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit liegt darin, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorübergehender Natur, während die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit aus prognostischer Sicht dauerhafter Natur ist und daher mit einer Rückkehr in den angestammten Beruf respektive in das Erwerbsleben nicht mehr zu rechnen ist. Daher ist darauf zu achten, dass der Versicherte für den Fall der Berufs-/ oder Erwerbsunfähigkeit entsprechenden Versicherungsschutz vorhält. Problematisch ist lediglich nur der Fall, dass die Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Berufs-/ Erwerbsunfähigkeit oftmals auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen wird, wenn Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen und die eine Versicherung nicht zahlen will und die andere Versicherung die Zahlung einstellt. Bis dann eindeutig geklärt ist, welche Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, können Monate, wenn nicht Jahre vergehen, in denen der Versicherte quasi mittelos ist. Um dieses Risiko ein wenig einzudämmen ist es daher durch empfehlenswert, beide Risiken über eine Versicherung abzudecken, denn dadurch ist die Versicherung in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet, wenn auch unklar bleibt, welche der Versicherungsprodukte einschlägig ist.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass der BGH darauf hinwies, das ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung wegen Eintritts unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht zur Folge habe, dass der Versicherungsvertrag insgesamt vor Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit beendet wird. Vielmehr erlischt lediglich für den Zeitraum der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der Anspruch auf Versicherungsschutz. Fällt die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit später weg, weil sich die ursprünglich gestellte Prognose als unzutreffend erwiesen hat, so kann für den Versicherten erneut Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitsunfähigkeit in Betracht kommen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass einige Versicherungsverträge eben eine solche Regelung enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Versicherten darstellen, da er andernfalls dauerhaft seinen Versicherungsschutz verlieren würde.
Damit wird dem Versicherungsnehmer bei einer dem Eintritt der Berufsunfähigkeit folgenden Vertragsbeendigung die Möglichkeit genommen, die Versicherung zu unveränderten Konditionen fortzusetzen. Hieran aber hat er ein berechtigtes Interesse, da die Berufsunfähigkeit keinen endgültigen Zustand beschreibt, sondern unter dem Vorbehalt einer Besserung des Gesundheitszustandes steht. Wurde die Berufsunfähigkeit zur automatischen Vertragsbeendigung führen, wäre der Versicherungsnehmer bei Wiederaufnahme der Berufstätigkeit denselben Risiken ausgesetzt, die durch die Versicherung gerade aufgefangen werden sollten. Ein Neuabschluss wird ihm dann aber in der Regel wegen der ungünstigeren Krankengeschichte nicht oder nur zu erhöhten Prämien möglich sein. (siehe auch OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28. Februar 1996 – 2 U 295/95 –, juris).
Siehe auch BGH, Urteil vom 11. September 2013 – IV ZR 303/12 –, juris

Auch ein Vermieter muss sich nicht alles gefallen lassen

AG München: Außerordentliche Kündigung des Vermieters kann nach Beleidigung zulässig sein
Beschimpft ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten «Sie sind ein Schwein», so verletzt er hiermit den Mietvertrag zumindest dann erheblich, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Eine solche Beleidigung berechtige den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar sei, so das Amtsgericht München (Urteil vom 16.07.2013, Az.: 411 C 8027/13, rechtskräftig).

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11
eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird.


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Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10

 

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2011 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt.

 

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Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.11.2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.

 

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Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt

zu Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 08.11.2011 (I-4 U 58/11)

 

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Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

zu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live

 

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Die unterbliebene Anpassung von AVB an das VVG 2008 führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

zu BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10 – Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a.F. orientiert.

 

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Bundesgerichtshof Urteil zum Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit im KFZ-Mietvertrag

zu Bundesgerichtshof Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10- Der für das Haftungsrecht des Straßenverkehrs zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sofern in einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart sei, ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam ist.

 

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Entscheidung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen in Bezug auf den Sicherheitszuschlag

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen.

 

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zum Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf getroffen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 28.09.2011 - 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/11, 4 Sa 894/11 -

 

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Entscheidung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Mit Urteil vom 21.07.2011 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 6 K 4868/10 - die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch einzelne Schilder auf einem Teil der Südallee in Urdenbach sowie Teilen der Kammerathsfeldstraße und der Tübinger Straße aufgehoben.

 

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Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.

 

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Die falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung kann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - entschieden, dass die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage zur Schwerbehinderteneigenschaft den Arbeitgeber dazu berechtigen kann, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setze voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

 

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Die beim Skifahren anlässlich eines Sturzes auf der Skipiste erlittene Verletzung stellt einen Unfall auch im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung dar

Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.07.2011 - IV ZR 29/09 - entschieden, dass ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung auch dann vorliege, wenn die vom Versicherungsnehmer erlittene Verletzung allein auf einem beim Skifahren erlittenen Sturz auf der Skipiste beruhe.

 

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Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

 

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Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.

 

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